Gut einen Monat nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Justiz einen Haftbefehl gegen den untergetauchten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia erlassen. Ein Richter gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt.
Unterdessen haben die USA das Flugzeug des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beschlagnahmt. Die Maschine sei illegal gekauft und geschmuggelt worden, um US-Sanktionen zu umgehen.
„Aufruhr und Amtsanmaßung“
„Die Justiz wird nicht tatenlos zusehen, wie die Funktionen der Wahlbehörde illegal an sich gerissen werden“, begründete Generalstaatsanwalt Tarek Saab den Haftbefehl gegen González. Dem 75-Jährigen werden unter anderem Aufruhr und Amtsanmaßung vorgeworfen. Er war zuvor Vorladungen nicht nachgekommen, um über eine oppositionelle Website mit detaillierten – und angeblich falschen – Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli auszusagen.
Auf Wahlbetrug vorbereitet, hatte die Opposition über 90 Prozent aller Wahlprotokolle der einzelnen Wahllokale zusammengetragen und digitalisiert. Sie zeigen González als klaren Sieger. Laut der Regierung hatte eine Cyberattacke gegen das System der Wahlbehörde die Wahl beeinträchtigt. Dies haben diverse Experten mit diversen Methoden bereits widerlegt.
Oppositionsführerin Maria Corina Machado kritisierte den Haftbefehlsantrag. „Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren. Den gewählten Präsidenten zu bedrohen, wird die Opposition nur weiter zusammenschweißen“.
Nach dem auch international hoch umstrittenen Urnengang in Venezuela hatte die weitgehend regierungstreue Wahlkommission Amtsinhaber Maduro zum Sieger erklärt. González war letztmals zwei Tage nach der Wahl öffentlich aufgetreten und danach untergetaucht.
Maduros Flugzeug nach Florida gebracht
Wie das US-Justizministerium am Montag in Washington mitteilte, wurde Maduros Präsidentenmaschine, eine Falcon 900EX, am Morgen in der Dominikanischen Republik festgesetzt und später von dort nach Florida gebracht.
Zur Begründung erklärte Justizminister Merrick Garland, die Maschine sei „illegal von einer Scheinfirma für 13 Millionen Dollar gekauft und aus den Vereinigten Staaten geschmuggelt worden, zur Verwendung durch Nicolás Maduro und seine Kumpel“. Damit seien gegen Maduro verhängte US-Sanktionen umgangen worden. Der Linkspolitiker ist in Venezuela seit 2013 an der Macht, wird aber von Washington nicht als rechtmäßiger Staatschef anerkannt.
Bei Protesten gegen Maduros Wiederwahl waren 27 Menschen getötet und 192 verletzt worden. 2400 Menschen wurden nach offiziellen Angaben festgenommen. Auch für die Gewalt bei den Protesten macht Maduro seinen Gegenkandidaten sowie die Oppositionspolitikerin Machado verantwortlich.
Mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, erkannten in den Tagen nach dem Urnengang offiziell González als rechtmäßigen Wahlsieger an.
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