Nach den USA und mehreren anderen Ländern hat nun auch die Europäische Union erklärt, den Wahlsieg Maduros in Venezuela nicht anzuerkennen. International wächst die Sorge über die Massenverhaftungen und die anhaltende Gewalt in dem Land.
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die EU eine Anerkennung der Wiederwahl von Nicolás Maduro abgelehnt. Die vom Nationalen Wahlrat Venezuelas am 2. August veröffentlichten Ergebnisse “können nicht anerkannt werden”, hieß es in einer Erklärung des Europäischen Rates “Jeder Versuch, die vollständige Veröffentlichung der offiziellen Wahlprotokolle zu verzögern, wird nur weitere Zweifel an deren Glaubwürdigkeit aufkommen lassen”, hieß es demnach.
“Von der Opposition veröffentlichte und von mehreren unabhängigen Organisationen überprüfte Kopien der Wahlprotokolle deuten darauf hin, dass (Oppositionskandidat) Edmundo González Urrutia die Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen hat”, heißt es in der Erklärung weiter. Die EU fordere daher “eine weitere unabhängige Überprüfung der Wahlprotokolle, wenn möglich durch eine international anerkannte Einrichtung”.
International Kritik an Festnahmen
Unterdessen gibt es weltweit Kritik an der wachsenden Zahl der Festnahmen in dem südamerikanischen Land. Venezuela befinde sich in “einer kritischen Situation”, sagte Papst Franziskus beim traditionellen Angelusgebet auf dem Petersplatz im Vatikan. “Ich appellierte an alle Parteien, die Wahrheit zu suchen und jede Art von Gewalt zu vermeiden.”
Zuvor hatte Maduro bekanntgegeben, dass die Regierung 2000 ihrer Gegner habe festnehmen lassen. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas gelobte er, weitere Menschen festnehmen zu lassen und sie ins Gefängnis zu stecken. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, sagte dem Sender CBS, die US-Regierung sei besorgt, dass die Festnahmen zu weiteren Unruhen führen könnten.
In einer gemeinsamen Mitteilung mehrerer europäischer Länder, darunter Frankreich, Spanien, Deutschland und Italien, hieß es, die Rechte aller Venezolaner, insbesondere der politischen Anführer – ein Verweis auf Vertreter der Opposition – müssten respektiert werden. “Wir verurteilen jegliche Festnahmen oder Drohungen gegen sie.”
Die venezolanischen Behörden hatten Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli erklärt, sind aber genaue Abstimmungsergebnisse zum Beleg dieses Ausgangs schuldig geblieben. Mehrere Staaten, darunter die USA, Peru und Argentinien erkannten am Freitag offiziell den Oppositionskandidaten González Urrutia als neuen Staatschef Venezuelas an. Die EU schloss sich diesem Schritt bisher nicht an.
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