EU-Chefdiplomat Josep Borrell schlägt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Abend in Brüssel.
Borrells Vorschlag wurde erstmals während eines Botschaftertreffens am Mittwoch vorgebracht und wird am kommenden Montag offiziell eingereicht, wenn sich die Außenminister in Brüssel treffen, sagten ein EU-Beamter und drei Diplomaten mit Kenntnis des Prozesses gegenüber Euronews.
Der politische Dialog mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen.
Ist Borrells Vorstoß zum Scheitern verurteilt?
Die Aussetzung des politischen Dialogs hängt von der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten ab, und daher ist der Plan angesichts der scharfen Meinungsverschiedenheiten über den Krieg zwischen Israel und Hamas mit ziemlicher Sicherheit zum Scheitern verurteilt. Grund ist, dass Länder wie Ungarn und Tschechien bislang klar auf der Seite Israels stehen. EU-Beamte betonen aber, aus Sicht Borrells könne schon die Diskussion unter den Mitgliedstaaten ein deutliches politisches Signal darstellen. Wie sich die Bundesregierung positionieren wird, war zunächst unklar. In den vergangenen Monaten hatten sich Vertreter mehrfach kritisch zu Vorstößen für Strafmaßnahmen geäußert und betont, dass Gesprächskanäle offen gehalten werden müssten.
Nach Informationen von Euronews unter Berufung auf EU-Diplomaten hätte die Mehrheit der Stimmen, die während des Treffens das Wort ergriffen, eine negative Meinung zu dem Vorschlag. Es habe sich aber auch nicht jeder Gesandte sich zu Wort gemeldet, hieß es weiter. Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Dänemark, die Niederlande, Italien und Griechenland gehörten demnach zu den Gegnern des Vorstoßes. Bestätigt ist das bisher nicht.
Gaza-Krieg: Mehrere EU-Staaten fordern seit Monaten Konsequenzen
Borrell hatte bereits im Oktober angekündigt, dass er bei dem nächsten Außenministertreffen eine Debatte über Israels Art der Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon führen will. Wie Mitarbeiter des Spaniers damals erklärten, könnten dann bei einer einstimmigen Einschätzung zulasten Israels sofort auch Konsequenzen veranlasst werden. Spanien und Irland hatten bereits vor mehreren Monaten angeregt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel auf den Prüfstand zu stellen. In diesem geht es neben dem Dialog auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus.
Diplomaten betonten nun, den institutionellen politischen Dialog auszusetzen, bedeute nicht, das sogenannte Assoziationsabkommen oder den Assoziationsrat auszusetzen. Stattdessen könne es sogar sein, dass dieses Thema im Assoziationsrat mit Israel besprochen werde, hieß es.
Der Vorstoß Borrells ist nach Angaben von Diplomaten auch damit zu erklären, dass die EU Israel bereits vor längerem um ein Treffen des Assoziationsrats gebeten hatte, um dort über die Situation im Gazastreifen und die Vorwürfe gegen Israel sprechen zu können. Über die Organisation einer Zusammenkunft kann allerdings schon seit mehreren Monaten keine Einigung mit der israelischen Regierung erzielt werden.
Borrell steht vor Abschied
Der Israel-Vorstoß könnte die letzte große diplomatische Initiative Borrells vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des EU-Außenbeauftragten sein. Als seine Nachfolgerin haben die Mitgliedstaaten bereits im Sommer die frühere estnische Regierungschefin Kaja Kallas ausgewählt. Sie kann den Spitzenposten übernehmen, wenn das Europäische Parlament die neue EU-Kommission bestätigt. Das Verfahren dazu läuft bereits. Borrell war am 1. Dezember 2019 ins Amt gekommen.
Leave a Reply