Wirtschaftsflügel der Union kritisiert E-Auto-Strategie

Elektroautos gelten als wichtiger Baustein der deutschen und europäischen Klima-Politik. Allerdings sind E-Fahrzeuge nicht in jedem Fall umweltfreundlicher als Verbrenner. Erst ab 90.000 Kilometern Laufleistung sind E-Autos der Kompaktklasse klimafreundlicher unterwegs als Verbrenner . Würde man ausschließlich Ökostrom tanken, sinkt die Schwelle, ab der das E-Auto sauberer ist, auf 65.000 km. Das Verbrenner-Verbot der EU ist dementsprechend umstritten: Ab 2035 dürfen neue Benziner, Diesel und Hybridautos nicht mehr zugelassen werden. Eine mögliche Option für mit Klima-Kraftstoffen (E-Fuels) betankte Autos ist noch nicht fix und deren Umsetzung in der Praxis zudem völlig unklar.

Wirtschaftsflügel der CDU macht Druck bei E-Auto-Strategie

Bereits vor der EU-Wahl hat die CDU die Aufhebung der umstrittenen Verbrenner-Verbots gefordert. Konkrete Schritte dafür hat die erneut gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber noch nicht unternommen.

Nun wächst von innen der Druck auf die Union, beim Thema auch in Brüssel mehr Gas zu geben. In einem Strategiepapier der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), das FOCUS online vorliegt und im Juli vom Bundesvorstand des MIT beschlossen wurde, wird eine Strategie der Technologieoffenheit gefordert. „Die Klimabilanz von E-Fahrzeugen wird politisch schöngerechnet. Dem Verbraucher wird suggeriert, dass Elektroautos ‚Null-Emissionsfahrzeuge‘ sind. Verbrenner werden verteufelt. Ideologie hilft dem Klima aber nicht“, sagt Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, zu FOCUS online.

„Verbrenner werden verteufelt, E-Fahrzeuge schöngerechnet“

Ähnlich wie viele Wissenschaftler, die die Anrechnung von E-Autos in den Hersteller-Flotten mit null Gramm CO2 kritisieren , fordert die Wirtschaftsunion eine Erfassung der Fahrzeugemissionen über den gesamten Lebenszyklus. Derzeit ist in der EU für die Klimaziele der Hersteller nur der sogenannte „Tailpipe“-Ansatz maßgeblich. Das heißt, dass weder die CO2-Emissionen und die Schadstoffe der zum Aufladen der Autos nötigen Stromproduktion noch die Batterie-Herstellung berücksichtigt werden.

Dies könne so nicht bleiben, fordert Connemann: „Die entsprechende Fahrzeugregulierung auf EU-Ebene muss korrigiert werden. In die Betrachtung der CO2-Emissionen muss grundsätzlich jeder Energieverbrauch einbezogen werden – nicht nur für den Betrieb, sondern auch für die Produktion des Fahrzeugs. Egal, ob Strom oder Verbrenner. Nur so können Kunden eine nachhaltige Entscheidung für ihr jeweiliges Verbrauchsverhalten treffen. Das kann in einem Fall ein E-Auto, im anderen Fall ein Verbrenner sein.”

Freie Entscheidung für E-Auto oder Benziner und Diesel

Neben neuen Regeln auf EU-Ebene fordert der Wirtschaftsflügel der Union ein Maßnahmenpaket, das alle Antriebsarten umfasst:

• Zwar hält die MIT das von der Ampel-Regierung ausgerufene Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 für nicht erreichbar; dennoch würden Elektrofahrzeuge „zukünftig eine wichtige Rolle innerhalb des europäischen Verkehrssektors“ spielen. Die Ladeinfrastruktur solle deshalb stark ausgebaut werden, mit beschleunigten und standardisierten Ausschreibungsverfahren.
• Während die Ampel-Regierung synthetische Kraftstoffe nur mit angezogener Handbremse fördert, will die Mittelstands- und Wirtschaftsunion deutlich mehr Druck machen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, internationale Partnerschaften im Bereich erneuerbare Energieträger zu forcieren und zeitnah eine Importstrategie für synthetische Kraft- und Brennstoffe vorzulegen. Sowohl E-fuels als auch bereits verfügbare Klima-Kraftstoffe wie HVO 100 oder Biokraftstoffe sollten als “tragende Säule der Energiewende im Verkehr“ verstanden werden.
• Die Kosten für die individuelle Mobilität will die Wirtschaftsunion drücken, indem weniger Steuern darauf erhoben werden. „Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für die Umsetzung der European-Tax-Directive einsetzen, laut der beispieslweise E-Fuels mit einem Steuersatz von 1ct/l besteuert werden sollen. Die Stromsteuer ist für alle Verbraucher auf das europäische Mindestniveau von 0,05 ct/kWh abzusenken“, so die Forderung.

Union läuft sich für Bundestagswahl 2025 warm

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gilt als einflussreicher Flügel innerhalb der CDU. Das Strategiepapier dürfte in der Partei für einigen Zündstoff sorgen, denn CDU-Chef Friedrich Merz liebäugelt bekanntlich mit einer schwarz-grünen Koalition, falls die CDU aus der Bundestagswahl 2025 als stärkste Kraft hervorgeht. Mit den Grünen wäre aber wahrscheinlich fast keiner der geforderten Punkte realisierbar – die Partei fordert die Beibehaltung des Verbrenner-Verbots und steht auch dem Einsatz von alternativen Kraftstoffen im Straßenverkehr skeptisch gegenüber.