Nahost-Liveblog: ++ Abbas will in den Gazastreifen reisen ++

Palästinenserpräsident Abbas hat in einer Rede vor dem türkischen Parlament angekündigt, in den Gazastreifen zu reisen. Das Pentagon glaubt, dass die Verhandlungen über eine Waffenruhe viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Weshalb dauern die Gespräche länger als erwartet? Welche Punkte sind noch strittig? Die ARD-Korrespondentinnen Ute Brucker und Katharina Willinger zu den Verhandlungen in Katar:

Die Zeichen mehren sich, dass die Gespräche um eine Waffenruhe im Gazastreifen am Freitag fortgesetzt werden. Die israelischen Unterhändler würden über Nacht in Katar bleiben, wie eine mit den Gesprächen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.  Zuvor hatte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bereits gesagt: “Angesichts der Komplexität des Abkommens gehen wir nicht davon aus, dass wir heute mit einer Einigung aus diesen Gesprächen hervorgehen. Ich gehe sogar davon aus, dass die Gespräche bis morgen andauern werden.”

Die neue Verhandlungsrunde über eine Waffenruhe im Gazastreifen dürfte nach Einschätzung des US-Außenministeriums von heiklen Detailfragen geprägt sein. In Grundzügen hätten sowohl Israel als auch die Hamas dem von den USA Ende Mai vorgeschlagenen Abkommen zugestimmt, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel.

An diesen Positionen habe sich aus US-Sicht auch nichts geändert. “Aber natürlich ist dies eine Verhandlung mit zwei Parteien und ein Prozess.” Er rechne nicht mit einem Durchbruch am Donnerstag. “Wir gehen davon aus, dass dieser Prozess weitergeht.”

Libanons geschäftsführender Ministerpräsident Nadschib Mikati hofft weiterhin auf eine Deeskalation im Nahen Osten.

Nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné in der libanesischen Hauptstadt Beirut sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA: “In dieser schwierigen Zeit, die wir durchmachen, können wir nur schweigen, geduldig sein und beten.”

Séjourné bekräftigte NNA zufolge während des Treffens Frankreichs Unterstützung für den Libanon. Er hoffe weiterhin auf “keine Eskalation seitens der libanesischen Seite”.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat bei einer Rede vor dem türkischen Parlament in Ankara angekündigt, in den abgeriegelten Gazastreifen reisen zu wollen. Es sei keine Lösung in Sicht, deswegen wolle er mit der gesamten palästinensischen Führung nach Gaza reisen, sagte Abbas unter dem Applaus der türkischen Abgeordneten in Ankara.

Abbas betonte in seiner Rede zudem, dass in einer möglichen Nachkriegsordnung Gaza und das Westjordanland einen einheitlichen palästinensischen Staat bilden müssten. 

Die US-Regierung hat mit Blick auf die Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg an die Kompromissbereitschaft Israels und der militant-islamistischen Hamas appelliert. “Beide Seiten müssen Kompromisse eingehen. Beide Seiten müssen eine gewisse Führungsstärke zeigen”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, dem US-Sender CNN. Bei der Runde in Doha spreche man über die Einzelheiten bei der Umsetzung des Abkommens und nicht mehr um das Abkommen selbst, sagte Kirby.

“Manchmal, wenn man zum Ende einer Verhandlung kommt und über diese Art von Details spricht, wird es am schwierigsten”, sagte Kirby. Er hoffe, dass es in den nächsten Stunden und Tagen Fortschritte geben werde. Kirby antwortete damit auf die Frage des CNN-Moderators, der wissen wollte, ob die Position von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu in den Verhandlungen konsistent sei oder er seine Zielvorstellungen immer wieder verschoben habe. 

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die steigende Zahl der Toten im Gazastreifen beklagt. Nach Angaben des dortigen von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums starben seit Beginn des Kriegs 40.000 Menschen. Darauf bezog sich Türk in Genf. Die meisten Toten seien Frauen und Kinder. “Diese unvorstellbare Situation ist in erster Linie auf die wiederholten Verstöße der israelischen Verteidigungskräfte gegen die Kriegsregeln zurückzuführen”, teilte er mit. Im Durchschnitt seien in den vergangenen zehn Monaten jeden Tag etwa 130 Menschen in dem Gebiet getötet worden.

Das Ausmaß der Zerstörung von Häusern, Krankenhäusern, Schulen und religiösen Stätten durch das israelische Militär sei schockierend. Die Zivilbevölkerung, ihr Eigentum und die Infrastruktur für sie müssten laut humanitärem Völkerrecht geschützt werden. Das UN-Hochkommissariat habe schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht sowohl durch das israelische Militär als auch durch palästinensische Gruppen dokumentiert. Türk forderte die Parteien auf, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und das Töten zu beenden. Die Geiseln aus Israel und willkürlich inhaftierte Palästinenser müssten freigelassen werden.

Die Verhandlungen über eine erneute Waffenruhe im Gazastreifen und ein Abkommen über die Freilassung der verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der Terrormiliz Hamas haben offiziell begonnen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Die Gespräche finden in Doha in Katar statt.

Papst Franziskus hat einen Waffenstillstand an allen Fronten im Nahen Osten gefordert. Beim Mittagsgebet zum Feiertag Mariä Himmelfahrt sagte er in Rom: “Ich verfolge mit Sorge die extreme humanitäre Situation im Gazastreifen und fordere, dass die Waffen an allen Fronten schweigen, dass die Geiseln freigelassen werden und dass der leidenden Bevölkerung geholfen wird.” Weiter sagte der Papst: “Ich ermutige alle, dass sie jede mögliche Anstrengung unternehmen, damit sich der Konflikt nicht ausweitet. Dass sie die Wege der Verhandlungen beschreiten, damit diese Tragödie bald ein Ende findet.”

Israels Generalstabschef hat vor den Gesprächen in Doha angegeben, die Armee könne die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten auch ohne dauerhafte physische Präsenz weiter kontrollieren. Bei einem Besuch an dem sogenannten Philadelphi-Korridor sagte Herzi Halevi nach Angaben des israelischen Rundfunks, das Militär könne im Fall einer Entscheidung zu einem Abzug von der Grenzlinie dort auch immer wieder punktuelle Vorstöße unternehmen. 

Der Philadelphi-Korridor ist ein 14 Kilometer langer Streifen, der bei Rafah auf der Gaza-Seite entlang der Grenze zu Ägypten verläuft. Israel hatte die strategisch wichtige Zone bis zum Abzug aus dem Gazastreifen 2005 kontrolliert und dann während des Gaza-Krieges im Mai wieder erobert. Dazu gehört auch der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten. 

Die Zahl der Toten im Gazastreifen ist nach Angaben der von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf über 40.000 gestiegen. Seit Beginn der israelischen Militäroffensive Anfang Oktober seien bei Angriffen mindestens 40.005 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden. Mindestens 92.401 Menschen seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 40 Menschen getötet und 107 verletzt worden, teilte die Behörde mit.

Die Parteizentrale der SPD in Berlin wurde mit Symbolen und Farbe besprüht. Unbekannte platzierten israelfeindliche Symbole beziehungsweise Parolen großflächig in roter Farbe an der Fassade des Willy-Brandt-Hauses. Es handelt sich dabei unter anderem um sogenannte “Hamas-Dreiecke”. Die Farbe wurde entfernt. Der Staatsschutz ermittelt.    

Israel hat nach Einschätzung hochrangiger US-Beamter im Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende militant-islamistische Hamas militärisch alles erreicht, was möglich ist. Das Militär habe der Hamas schwer zugesetzt, werde sie aber nie vollständig ausschalten können, berichtet die New York Times unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte. Die anhaltenden Bombenangriffe Israels erhöhten nur die Gefahren für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. 

In vielerlei Hinsicht habe Israels Militäroperation der Hamas in den vergangenen zehn Monaten weit mehr Schaden zugefügt, als US-Beamte zu Beginn des Krieges im Oktober vergangenen Jahres vorausgesagt hätten. So könnten sich die israelischen Kräfte im Gazastreifen inzwischen frei bewegen, die Hamas sei stark geschwächt, und Israel habe wichtige Nachschubwege von Ägypten nach Gaza zerstört. Aber eines der wichtigsten Ziele Israels – die Rückkehr der noch verbleibenden Geiseln – könne nach Ansicht der befragten Experten aus den USA und Israel nicht militärisch erreicht werden, schreibt die Zeitung weiter. 

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat nach Angaben seines Büros nicht mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump über den Krieg im Gazastreifen gesprochen. In der Mitteilung wurde damit einem Medienbericht widersprochen.

Das Nachrichtenportal Axios hatte unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen aus den USA berichtet, Trump und Netanyahu hätten über die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen sowie einen möglichen Waffenstillstand beraten. Das Trump-Wahlkampfteam reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Die militant-islamistische Hamas wird nach eigener Darstellung über keine neuen Bedingungen für eine Waffenruhe oder die Freilassung von Geiseln verhandeln. Bei den Gesprächen in Katar dürfe es nur um die Umsetzung des von US-Präsident Joe Biden bereits vorgestellten Friedensplans gehen, nicht aber um dessen Details, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Gruppe. Man werde “kein Taktieren mehr hinnehmen”, das habe sie den Vermittlern auch klargemacht. Man werde sich von den Vermittlern über die Gespräche in Doha nur informieren lassen, wenn hier “ernste Absichten” Israels zu erkennen seien.

Die Verhandlungsrunde in Katar über eine mögliche Waffenruhe im Gaza-Krieg sollte heute beginnen. Je nach Verlauf sei es möglich, dass die Gespräche am Freitag fortgesetzt werden. Das habe die Nachrichtenagentur dpa zudem von mit den Gesprächen vertrauten Personen erfahren. Die Hamas, die nicht teilnimmt, solle in Doha zudem “laufend” über den Fortgang der Gespräche informiert werden.

Israel fordert nach Medienberichten bei den Gesprächen in Doha die Freilassung von 33 lebenden Geiseln aus der Gewalt der Hamas in einer ersten Phase. Israelische Vertreter hätten eine Namensliste als Bedingung für eine Einigung genannt, berichtete die israelische Zeitung “Jediot Achronot” unter Berufung auf israelische Beamte, die an den Verhandlungen beteiligt sind. Israel wolle sich nicht in einer Situation wiederfinden, “in der die Hamas vor allem Leichen übergibt”. Bei den 33 Geiseln soll es sich nach Medienberichten um humanitäre Fälle handeln, zu denen Frauen und Kinder sowie ältere und kranke Menschen zählen. Auch Soldatinnen seien darunter. 

Bei einem Luftangriff Israels im Westjordanland sind palästinensischen und israelischen Angaben zufolge zwei Palästinenser getötet worden. “Zwei Männer im Alter von 18 und 20 Jahren wurden getötet und sieben Menschen wurden im Flüchtlingslager Balata in Nablus verletzt, einer davon schwer”, hieß es von palästinensischer Behördenseite. Laut der staatlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa waren eine Frau und ein Kind unter den Verletzten. Demnach handelte es sich um einen Drohnenangriff. 

Die israelische Armee teilte ihrerseits mit, bei einem Luftangriff seien zwei bewaffnete Kämpfer getötet worden, die “eine Bedrohung für die Streitkräfte in Nablus” dargestellt hätten. Demnach sicherten die Streitkräfte den Zugang zum Josefsgrab in Nablus für Pilger. 

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat in Ankara Palästinenserpräsident Mahmud Abbas empfangen. Die Gespräche seien um den Konflikt im Gazastreifen gekreist, teilte Erdogans Büro am Mittwochabend mit. Bei dem Treffen im Präsidialpalast in der türkischen Hauptstadt sei es um die “von Israel in den Palästinensergebieten verübten Massaker” gegangen sowie um “die Schritte, die für einen dauerhaften Waffenstillstand und Frieden ergriffen werden müssen”.

In der Mitteilung, die im Netzwerk X veröffentlicht wurde, hieß es, Erdogan habe seine weitere Unterstützung für die “gerechte Sache der Palästinenser” versprochen. Er werde darauf hinarbeiten, den Druck der internationalen Gemeinschaft auf Israel zu erhöhen, humanitäre Hilfe zu liefern und Frieden zu bringen – “insbesondere in der islamischen Welt”. Abbas sollte heute in einer Sondersitzung des türkischen Parlaments eine Rede halten.

Fast 40.000 Menschen sind in diesem Krieg schon getötet worden. Doch gerade im zweitgrößten Ballungsraum im Gazastreifen sind viele unterwegs – auf den Straßen, in Autos und auf Eselkarren.

Premier Benjamin Netanyahu wird vorgeworfen, den Abschluss eines Abkommens in der Vergangenheit durch neue Bedingungen behindert zu haben. Netanyahu habe den israelischen Unterhändlern nun vor der neuen Gesprächsrunde mehr Verhandlungsspielraum eingeräumt, berichten israelische Medien übereinstimmend.

Die Präsidentin der renommierten New Yorker Columbia University, Nemat “Minouche” Shafik, ist nach anhaltender Kritik an ihrem Umgang mit propalästinensischen Demonstrationen auf dem Campus mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.

In ihrer etwa einjährigen Amtszeit seien für die Universität wichtige Fortschritte erzielt worden, aber es sei auch eine “Zeit des Aufruhrs” gewesen, sagte Shafik. Diese Zeit habe eine “beachtliche Belastung” für ihre Familie und viele in der Universitätsgemeinde dargestellt. Sie habe sich daher nach reiflicher Überlegung während des Sommers zum Rücktritt entschlossen, so Shafik.

US-Außenminister Antony Blinken hat alle Beteiligten davor gewarnt, die geplanten neuen Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu “untergraben”. Blinken und der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani hätten in einem Telefonat gesagt, dass “keine Partei in der Region Maßnahmen ergreifen sollte”, welche die Bemühungen über das Zustandekommen eines Abkommens “untergraben” würden, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge ein Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu über die Lage im Gazastreifen geführt. Wie das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, standen die Geiselfreilassung und ein möglicher Waffenstillstand im Mittelpunkt des Gesprächs. Weitere Details zu dem Inhalt der Unterredung waren zunächst nicht bekannt. Eine offizielle Bestätigung des Telefonats lag nicht vor.

Fünf einflussreiche israelische Rabbiner haben die jüdischen Gebete auf dem Tempelberg, unter anderem vom rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, verurteilt. Der frühere Oberrabiner in Israel, Jitzchak Josef, sagte in einem Video am Mittwoch, die Betenden auf dem Tempelberg “repräsentieren nicht das jüdische Volk”. Er rufe die Nationen der Welt auf, “diese Regierungsminister nicht als Repräsentanten des jüdischen Volkes zu betrachten”.

US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sind von ihrem Nationalen Sicherheitsteam über die Entwicklungen im Nahen Osten informiert worden. Bei dem Treffen im Lagebesprechungsraum Situation Room sei es um die “militärischen Bemühungen der Vereinigten Staaten” zur Unterstützung der Verteidigung Israels gegangen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mit. Auch die anhaltenden diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation der regionalen Spannungen und das Erreichen eines Abkommens über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln seien Themen gewesen.

Angesichts der immer angespannteren Lage im Nahen Osten besteht die Sorge, dass ein Angriff des Iran auf Israel bevorstehen könnte. Am 31. Juli war der Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran getötet worden war. Die militant-islamistische Palästinenserorganisation und der Iran machten Israel verantwortlich und drohten mit Vergeltung. Israel äußerte sich bislang nicht zur Tötung Hanijas.

Die Bundesregierung hat den Besuch des israelischen Ministers Ben-Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem verurteilt. US-Präsident Biden hofft, dass eine Waffenruhe im Gazastreifen einen Angriff des Iran verhindern könnte. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.