Markus Söder: “Mit mir geht Schwarz-Grün nicht”

CSU-Chef Markus Söder hat erneut eine mögliche schwarz-grüne Koalition
auf Bundesebene ausgeschlossen. “Schwarz-Grün geht mit mir nicht”, sagte Bayerns Ministerpräsident im
ARD-Sommerinterview. Er könne dies als CSU-Chef
verhindern. “Denn ohne uns geht nichts.” Hintergrund ist,
dass die CDU wegen der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag auf
die Zusammenarbeit mit der CSU angewiesen ist und nicht in
Bayern antrit.

Söder sagte, seine Absage gelte unabhängig von
der Frage, wer als Kanzlerkandidat der Union antreten werde. Der Bild-Zeitung sagte er, die Grünen als Partei seien gescheitert.
“Und zwar an sich selbst. Eine grüne Regierungsbeteiligung hätte helfen
sollen, den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Das
Gegenteil ist passiert.”

Damit nimmt Söder eine andere Position ein als CDU-Chef
Friedrich Merz, der trotz harter Kritik an den Grünen eine
solche Koalitionsoption nicht ausschließen will. Am Samstag
hatte Merz sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
(RND) erschreckt gezeigt, wie sehr Hass gegen die Grünen
geschürt werde. “Es gibt in einigen Ländern Koalitionen mit den
Grünen und die werden zunehmend zum Hassobjekt der politischen
Diskussion in Deutschland. Und diese Stimmung überträgt sich zum
Teil auch auf uns”, kritisierte Merz. 

Söder widerspricht etlichen Politikern

Etliche Grünen-Politiker
hatten sich in den vergangenen Tagen für ein
schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU äußerte sich offen für Schwarz-Grün im Bund. Wüst, der selbst in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen regiert, sagte
der Süddeutschen Zeitung: “Bei uns in Nordrhein-Westfalen und
andernorts zeigt sich, wie vertrauensvoll und politisch erfolgreich die
Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen funktionieren kann. Die Union
sei “gut beraten, auf allen politischen Ebenen mit den demokratischen
Parteien der Mitte gesprächs- und koalitionsfähig zu sein.”

Söder hingegen begründete seine Haltung damit, dass die
Grünen ein systematisches “Bayern-Bashing”
betreiben würden. “Die Grünen haben beim Wahlrecht mit aller
Gewalt daran gearbeitet, gerade die Grünen waren das besonders,
die CSU zu killen”, sagte der CSU-Chef. Koalitionen der CDU
mit den Grünen auf Landesebene wolle er aber nicht kritisieren.

Auslöser der Debatte in der Union waren Äußerungen der grünen
Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie beklagte am Donnerstag den schlechten Zustand der Ampel-Koalition mit
SPD und FDP. “Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung
nicht weiter”, sagte Dröge der Süddeutschen Zeitung. Die Grünen würden deshalb “sehr genau
prüfen, welche Koalition wir nach der nächsten Bundestagswahl eingehen”.
Es sei dann auch ein Zusammengehen mit der Union denkbar.