Ausländerbehörde im Hochtaunuskreis wird wegen Unregelmäßigkeiten überprüft

Wegen des Verdachts, bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln an Ausländer das Recht gebrochen zu haben, lässt der Hochtaunuskreis seit mehreren Wochen die Tätigkeit eines Mitarbeiters untersuchen, der in der Ausländerbehörde im Landratsamt in Bad Homburg tätig ist. Nach Informationen der F.A.Z. geht es darum herauszufinden, ob der Angestellte beim Bearbeiten von Fällen den Ermessensspielraum überschritten hat, über den jeder Sachbearbeiter dabei verfügt. Eine auf Compliance spezialisierte Kanzlei prüft nun mehrere Fälle, die diese Person in den vergangenen Jahren bearbeitet hat.

Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet, dass es bei der Vergabe von Dokumenten an Ausländer durch die Behörde zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Insgesamt geht es laut dem Bericht um etwa 30 Fälle. Auch zwei Straftäter sollen demnach eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben – einer davon ein Mörder. Der Mann soll nach dem Zeitungsbericht Mitte der neunziger Jahre einen anderen Mann erschossen haben und dafür verurteilt worden sein.

Nach Informationen der F.A.Z. ist der Fall des verurteilten Mörders in der Behörde seit einigen Wochen abermals in Bearbeitung. Dabei ist der Aufenthaltsstatus des Mannes, der 1989 nach Deutschland eingereist war, nach den Informationen von „erteilt“ zu „in Prüfung“ verändert worden. Die derzeit von der Kanzlei überprüften Fälle sind aufgefallen, als sie in der Ausländerbehörde auf Wiedervorlage kamen.

Der Landkreis teilt auf Anfrage mit, es sei „zutreffend, dass dem Landrat Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es im Rahmen der Geschäfte der Ausländerbehörde zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll“. Landrat Ulrich Krebs (CDU) habe veranlasst, diese zu ordnen und zu überprüfen. Wie ein Sprecher erläuterte, geht es dabei um eine dienstrechtliche Klärung. Also darum, juristisch zu bewerten, ob in der Behörde ein Ermessensspielraum überschritten wurde. Wie lange die Prüfung noch dauern werde, konnte der Sprecher nicht sagen. Sie solle so fundiert wie möglich geschehen, dabei gehe es auch um „Mitarbeiterfürsorge“. Sollten aufgrund der Ergebnisse „verwaltungsrechtliche und auch sonstige Maßnahmen“ nötig sein, würden diese „unverzüglich ergriffen und die gebotenen internen disziplinarrechtlichen Schritte eingeleitet“, heißt es vom Hochtaunuskreis.

Die Ausländerbehörde ist im Landratsamt in Bad Homburg untergebracht. Sie ist zuständig für alle Ausländer mit Wohnsitz im Hochtaunuskreis – außer in der Kreisstadt Bad Homburg, die eine eigene Ausländerbehörde hat. Seit dem 1. Juli ist die Sozialdemokratin Antje van der Heide als Kreisbeigeordnete unter anderem für die Ausländerbehörde des Kreises zuständig. Zuvor war Katrin Hechler ebenfalls als Kreisbeigeordnete dafür verantwortlich. Die SPD-Politikerin war nach der hessischen Landtagswahl als Staatssekretärin in das Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend, Soziales nach Wiesbaden gewechselt.

Im Sommer hatte der Kreis zudem von massiven Softwareproblemen beim Bearbeiten von Anträgen in der Ausländerbehörde berichtet. Die nun untersuchten Unregelmäßigkeiten haben damit laut dem Sprecher des Kreises nichts zu tun. Ursache für die noch immer bestehenden Softwareprobleme ist nach Kreisangaben, dass die Behörde im Mai eine neue, problembehaftete Software eingeführt habe. „Mit den massiven Folgen dieser Umstellung haben alle Ausländerbehörden in Hessen zu kämpfen“, teilt der Kreis mit. Manche Anträge könnten erst nach Wochen bearbeitet werden.