Berlin. Der Vorstand der Ökopartei zieht Konsequenzen aus den Wahl-Debakeln. Damit rückt jetzt unweigerlich der Blick auch zur SPD und FDP.
Das ist ein Paukenschlag – und zwar einer, der Folgen für die gesamte Berliner Ampelkoalition haben könnte: Der Bundesvorstand der Grünen tritt zurück, allen voran die beiden Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Bis zum Parteitag im November führt der Vorstand noch die Geschäfte, dann soll ein neues Team ran.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Es braucht einen Neustart“, sagte Nouripour am Mittwoch zur Begründung. Die Grünen hatten zuletzt Wahlen in Serie verloren, erst am Sonntag waren sie in Brandenburg aus Landtag und Regierung geflogen. Auch im Bund geht es in den Umfragen nur noch abwärts. Die Öko-Partei ist bei den Wählern unten durch.
Parteivorstand der Grünen tritt zurück
Die Grünen: Alle Augen auf Vizekanzler Habeck
Wenn man so will, sind Lang und Nouripour die Sicherung, die durchbrennt, um die grünen Kabinettsmitglieder um Vizekanzler Robert Habeck zu schützen. Der hat ein Interesse daran, die Partei jetzt noch stärker als bisher auf seine Person auszurichten – und auf seine geplante Kanzlerkandidatur.
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Da die Satzung nicht zulässt, dass er als Minister zugleich ein Vorstandsamt ausübt, dürfte er nun versuchen, möglichst viele Getreue im Führungsgremium zu installieren. Ob die traditionell diskussionsfreudige Partei und ihr linker Flügel das mit sich machen lassen, sei einmal dahingestellt. Als Kanzlerwahlverein werden sich die Grünen vermutlich nie verstehen.
Politik-Korrespondent Thorsten Knuf
© Funke Foto Services | Reto Klar
Lang und Nouriour: Rücktritt sendet Signal an SPD und FDP
Der überraschende Rücktritt von Lang, Nouripour und dem übrigen Grünen-Vorstand sendet auch ein Signal an die Koalitionspartner SPD und FDP. Erstmals hat die miserable Darbietung der Ampel personelle Konsequenzen auf höchster Ebene. Bei den beiden anderen Koalitionspartnern ist man noch lange nicht so weit.
In der SPD zweifeln zwar viele, ob es tatsächlich der Weisheit letzter Schluss ist, mit dem unpopulären Kanzler Olaf Scholz in den Bundestagswahlkampf 2025 zu ziehen. Die offene Revolte wagt bisher aber niemand. Und bei den Liberalen scheint sich die Frage, ob Kurs und Auftreten von Parteichef Christian Lindner einen Beitrag zur eigenen Misere geleistet haben könnten, bislang gar nicht zu stellen. Ein Jahr ist es noch bis zur Wahl. Das Beben an der Grünen-Spitze legt den Schluss nahe: Der richtige Zeitpunkt, um Personalien zu klären, ist jetzt.
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