Nahost-Liveblog: ++ UN-Sicherheitsrat warnt vor UNRWA-Verbot ++

Der UN-Sicherheitsrat hat geschlossen vor Israels Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks gewarnt. Aus Sorge vor möglichen Angriffen der Huthi-Miliz will die deutsche Marine das Rote Meer umfahren. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der geschäftsführende Ministerpräsident im Libanon, Nadschib Mikati, hat Hoffnung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz “innerhalb von Tagen”. Das sagte Mikati dem libanesischen Fernsehsender Al-Jadeed. Der US-Gesandte für den Nahen Osten, Amos Hochststein, habe ihn informiert, dass er erneut nach Israel reisen werde für Gespräche über die mögliche Waffenruhe. Eine Bestätigung der Hisbollah, Israels oder der USA gab es zunächst nicht.

Der zyprische Präsident Nikos Christodoulides hat bei einem Besuch in Washington mit US-Präsident Joe Biden über neue Bemühungen von dessen Regierung um Waffenruhen im Libanon und Gazastreifen gesprochen. Biden und Vertreter des Weißen Hauses hätten ihn über die neuesten Anstrengungen der USA und anderer Vermittler informiert, sagte Christodoulides am Mittwoch nach einem Treffen mit Biden im Oval Office. Details wollte er nicht nennen.

Saudi-Arabien hat Vertreter von mehr als 50 arabischen und weiteren islamischen Staaten erneut zu einem Gipfeltreffen zum Krieg im Nahen Osten eingeladen. Bei dem Gipfel am 11. November in Riad solle es um die “sündhafte israelische Aggression gegen die besetzten Palästinensergebiete und deren Erweiterung auf den Libanon” gehen, berichtete die Staatsagentur SPA. 

Der Gipfel schließt an ein ähnliches Treffen ein Jahr zuvor in Riad an. Dabei wurde ein Komitee verschiedener Minister ins Leben gerufen, um auf ein Ende des Gazakriegs hinzuwirken – viel wurde aus dieser Initiative bisher allerdings nicht. 

Bei israelischen Angriffen im Südosten des Libanons hat es dortigen Behördenangaben zufolge mehrere Tote gegeben. In dem Ort Sohmor seien mindestens elf Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage bisher nicht zu dem Bericht.

UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich in einer schriftlichen Stellungnahme zutiefst besorgt über den Arbeitsverbot von UNRWA in Israel. Er betonte, es gäbe keine Alternative zum Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen. Eine Umsetzung des Arbeitsverbots hätte verheerende Konsequenzen für die palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten Gebieten, berichtet ARD-Korrespondent Martin Ganselmeier aus New York.

Das israelische Militär meldet, Treibstofflager der Hisbollah-Miliz in der Bekaa-Ebene angegriffen zu haben. Ein libanesischer Insider berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, über den Tanks sei eine riesige Rauchsäule aufgestiegen.

Der UN-Sicherheitsrat hat in ungewohnter Einigkeit seine Besorgnis über das vom israelischen Parlament beschlossene Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) zum Ausdruck gebracht. Alle Mitglieder – einschließlich der USA – warnten in einer Erklärung “nachdrücklich vor allen Versuchen, die Arbeit und das Mandat des UNRWA abzubauen oder zu beschneiden”. Eine Unterbrechung der Arbeit der Hilfsorganisation habe “schwerwiegende humanitäre Folgen” für Millionen palästinensischer Geflüchteter.

Das israelische Parlament hatte am Montag ein Gesetz verabschiedet, das die Aktivitäten des UNRWA in Israel, einschließlich im 1967 von Israel besetzten Ost-Jerusalem, verbietet. Es verhindert auch die Kommunikation und Koordination des Hilfswerks mit israelischen Behörden, was das Ende der Arbeit des Hilfswerks im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland bedeuten könnte.

Israels Armee greift weiter im Osten des Libanons an, darunter auch in der antiken Stadt Baalbek. Israels Luftwaffe bombardiere die Stadt und Dörfer in der Umgebung, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur dpa. Dabei seien auch Gegenden angegriffen worden, in denen Israels Armee die Bewohner nicht vorab zur Evakuierung aufgefordert hätte. Ein Anwohner sagte, unter anderem seien die Dörfer Duris und Budai angegriffen worden. In Baalbek seien die Erschütterungen zu spüren und laute Explosionen zu hören gewesen, sagte ein Anwohner. 

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie könne Angriffe auf die Stadt Baalbek nicht bestätigen. Sie prüfe die Berichte über die Angriffe auf die beiden nahegelegenen Dörfer Duris und Budai in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes. 

Die Hisbollah ist nach Worten ihres neu ernannten Generalsekretärs Naim Kassim unter bestimmten Voraussetzungen offen für eine Beendigung des Krieges mit Israel. Die Hisbollah sei bereit dafür, “wenn wir die Bedingungen für akzeptabel halten”, sagte Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Rede. In seiner ersten Rede als Generalsekretär der proiranischen Miliz ging er darauf jedoch nicht näher ein. Ein passender Plan liege aber derzeit nicht auf dem Tisch, fügte er hinzu.

Die radikal-islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon wird nach Darstellung ihres neuen Chefs an ihrem bisherigen Kriegsplan gegen Israel festhalten. “Wir bleiben innerhalb des umrissenen politischen Rahmens bei unserem Kriegsplan”, erklärte Naim Kassem in seinen ersten Bemerkungen seit der gezielten Tötung seines Vorgängers Hassan Nasrallah durch Israel. Er werde Nasrallahs Agenda in allen Punkten folgen.

Der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hat vor drastischen Folgen durch das von Israels Parlament beschlossene Arbeitsverbot für die Organisation gewarnt. Die von der Knesset verabschiedeten Gesetze richteten sich “letztlich gegen die Palästinenser selbst”, sagte Philippe Lazzarini in einem Exklusivinterview der Nachrichtenagentur AP in Riad, wo er an einer Konferenz zum Nahost-Konflikt teilnahm.

Sollte das Arbeitsverbot für UNRWA durchgesetzt werden, “wäre dies ein totales Desaster, es wäre so, als würde man das Kind mit dem Bade ausschütten”. Lazzarini wartne vor einem “Vakuum”. Es würde auch zu mehr Instabilität im Westjordanland und im Gazastreifen führen.

Sollte UNRWA seine Aktivitäten binnen drei Monaten beenden müssen, würden zudem mehr Menschen im Gazastreifen sterben. Derzeit suche das Hilfswerk nach “kreativen Wegen”, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, sagte Lazzarini.

In seiner ersten Rede als neuer Hisbollah-Chef hat Naim Kassem angekündigt, die Kriegsstrategie seines Vorgängers Hassan Nasrallah beizubehalten. Sein “Aktionsplan” sei “eine Fortsetzung des Aktionsplans” von Nasrallah, sagte Kassem. Er werde den “Kriegsplan” fortsetzen, den sein Vorgänger “mit der Führung” der vom Iran unterstützten Miliz entwickelt habe. Konkrete Einzelheiten nannte Kassem zunächst nicht. 

Im Norden Israels sollen zwei Männer durch eine aus dem Libanon abgefeuerte Rakete verletzt worden sein. Sie seien im unweit von der Grenze gelegenen Ort Metula von Granatsplittern getroffen worden, teilte das Rambam-Hospital mit, in das die beiden Männer gebracht wurden. Eines der Opfer habe schwere Verletzungen erlitten.

Israelische Bodentruppen rücken nach libanesischen Angaben weiter im Süden des Libanon vor. Der staatlichen Nachrichtenagentur NNA zufolge, versuchen israelische Streitkräfte in den Ort Chijam einzudringen. Truppen versuchten “unter schwerem Feuerschutz von Kampfflugzeugen, Drohnen und Artillerie” in die Stadt vorzurücken. Die Hisbollah-Miliz reklamierte mehrere Raketenangriffe auf israelische Soldaten in Chijam für sich. 

Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben örtlicher Rettungskräfte mindestens 20 Menschen getötet worden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Sanitäter berichtet, sollen im Ort Salatin nahe der Stadt Bait Lahiya im Norden des Küstenstreifens acht Menschen ums Leben gekommen sein. Sieben weitere Menschen seien bei israelischen Angriffen im Zentrum und Süden des Gazastreifens gestorben, fünf Todesopfer habe es in Gaza-Stadt gegeben.

Gestern sollen bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus in Bait Lahiya mehr als 90 Menschen getötet worden sein. Die USA sprachen von einem “entsetzlichen Ereignis” und forderten von Israel Aufklärung.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Angriffe des israelischen Militärs auf medizinisches Personal und Gesundheitseinrichtungen im Libanon als mutmaßliche Kriegsverbrechen verurteilt. In einem Bericht führte die Organisation drei Angriffe von Anfang Oktober an, bei denen es sich mutmaßlich um Kriegsverbrechen handele und bei denen israelische Streitkräfte unrechtmäßig medizinisches Personal, Transportmittel und Einrichtungen angegriffen hätten. “Die rechtswidrigen Angriffe des israelischen Militärs auf medizinisches Personal und Krankenhäuser zerstören das ohnehin schon schwache Gesundheitssystem des Libanon und gefährden das medizinische Personal erheblich”, kritisierte der Ramzi Kaiss, Libanon-Forscher bei Human Rights Watch.

Der im Indopazifik eingesetzte deutsche Marineverband wird auf der Rückfahrt nach Deutschland das Rote Meer aus Sicherheitsgründen umfahren. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit und bestätigte damit einen Bericht des Spiegel. Es werde nun der Weg über die afrikanische Küste und das Kap der Guten Hoffnung gewählt. 

Angesichts von Angriffen der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz habe es eine umfassende Risikoabwägung gegeben. Die Huthi seien zu komplexen Angriffen in der Lage, bei denen taktische ballistische Raketen, Drohnen und andere Waffen eingesetzt würden. Ein Sprecher des Ministeriums sprach von einer “durchaus hohen Bedrohungslage”.

Die Entscheidung des Ministeriums bezieht sich auf die Fregatte “Baden-Württemberg” und den Einsatzgruppenversorger “Frankfurt am Main”.

Seit Beginn des Nahost-Krieges wurden im Gazastreifen Angaben der dortigen, von der Terrormiliz Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde zufolge mehr als 43.100 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet. Mehr als 101.500 Menschen seien verletzt worden.

Die Eröffnung neuer Botschaften in Jerusalem will die israelische Regierung fördern. Doch neue Konsulate unter dem Rang einer Botschaft sollen in der Hauptstadt nicht mehr eröffnet werden. Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes wurde gestern Abend vom israelischen Parlament verabschiedet. Damit solle der israelische Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt untermauert werden. Das neue Gesetz hat keine Auswirkungen auf bestehende Konsulate.

Das israelische Militär hat Einwohnerinnen und Einwohner der libanesischen Provinzhauptstadt Baalbek und der umliegenden Regionen in der Bekaa-Ebene aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. Die israelische Armee werde in diesen Gebieten “energisch gegen die Interessen der Hisbollah vorgehen”, teilte Avichay Adraee, Sprecher der israelischen Streitkräfte, beim Kurznachrichtendienst X mit.

Der Deutschland-Chef des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, hat das von Israel beschlossene Verbot des Pälästinenserhilfwerks UNRWA scharf kritisiert. Die Auswirkungen seien “gravierend”, warnte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk: “Das wird uns die Arbeit, die jetzt schon unglaublich schwer ist, noch weiter erschweren, ich würde fast sagen, unmöglich machen.”​

UNRWA sei für das WFP der “wichtigste Partner bei der Verteilung von Lebensmitteln, weil die meisten Schutzunterkünfte, Schulen aber auch medizinischen Versorgungspunkte von UNRWA betrieben werden”, so Frick. Dass, wie von Israel vorgeschlagen, eine andere Organisation die Arbeit von UNRWA übernehmen soll, bezweifelte Frick. “Wir sind momentan begrenzt auf 30 Fahrer, die überhaupt zugelassen sind, Lastwagen in den Gazastreifen zu fahren”, führte er aus. Damit könne das WFP keine Organisation ersetzen, die weit mehr als Zehntausend Mitarbeitende habe. Frick appellierte an Israel, das UNRWA-Verbot zurückzunehmen. Die Situation im Gazastreifen sei einmalig, weil praktisch die gesamte Bevölkerung hungere und in Armut lebe.

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut mehr als 100 Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Dutzende von “Hisbollah-Terroristen” seien bei den gestrigen Attacken “eliminiert” worden. Auch Bodentruppen des israelischen Militärs hätten ihre “begrenzten und gezielten” Angriffe im Süden des Nachbarlandes fortgesetzt. Die Armee habe große Mengen an Waffen entdeckt, Tunnelschächte gesprengt und Raketen zerstört, die in zivilen Gebieten aufgestellt und auf israelische Gemeinden gerichtet gewesen seien. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden.

Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben islamistische Terroristen in einer humanitären Schutzzone im Gazastreifen attackiert. Wie das israelische Militär bekanntgab, seien Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad während “terroristischer Aktivitäten” in der Stadt Chan Yunis im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens angegriffen worden. Das Militär sprach von einem “präzisen Angriff”, vor dem “seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern”. Angaben zu möglichen Opfern machte die Armee nicht. Ihre Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das Arbeitsverbot der Palästinenserorganisation UNRWA in Israel ist von den Vetomächten der Vereinten Naionen kritisiert worden. Die USA seien “über diese Gesetzgebung zutiefst beunruhigt”, sagte der Außenministeriumssprecher Matthew Miller in Washington. Chinas UN-Botschafter Fu Cong verurteilte sie im UN-Sicherheitsrat “aufs Schärfste”. Die Schließung des Hilfswerks wäre eine “Kollektivbestrafung von Millionen palästinensischer Flüchtlinge”, sagte er.

Russlands Botschafter Wassili Nebensja warnte vor einem endgültigen Aus des Hilfswerks: “Wir unterstützen die Aussage des UN-Generalsekretärs, wonach UNRWA unersetzlich ist und es heute keine Alternative dazu gibt.”

Die Zahl der Toten bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen ist palästinensischen Angaben zufolge auf 88 angestiegen. In der Stadt Bait Lahiya nahe der israelischen Grenze sei am Dienstag ein fünfstöckiges Haus getroffen worden, was mindestens 70 Menschen das Leben gekostet habe, teilte das Gesundheitsministerium mit, das von der Terrororganisation Hamas kontrolliert wird. Mehr als die Hälfte der Todesopfer seien Frauen und Kinder, erklärte das Gesundheitsministerium. Weitere 23 Menschen würden vermisst. Bei einem zweiten Angriff in der Stadt habe es mindestens 18 Tote gegeben. Der Direktor des nahe gelegenen Kamal-Adwan-Krankenhauses, Hossam Abu Safija, sagte, zahlreiche Verwundete seien in die Klinik gebracht worden. Die israelischen Streitkräfte hatten am Wochenende in dem Krankenhaus Dutzende Mitarbeiter festgenommen.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sprach von einem “schrecklichen Vorfall” in Bait Lahiya. Er sagte, Israels Feldzug gegen die Hamas habe dafür gesorgt, dass sich ein Angriff wie der vom 7. Oktober 2023, der den Krieg im Gazastreifen auslöste, nicht wiederholen dürfe. Der Weg sei aber “mit einem hohen Preis für die Zivilbevölkerung” verbunden.

Das israelische Militär erklärte, es untersuche den ersten Angriff in Bait Lahiya. Zu dem zweiten äußerte es sich bislang nicht.

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einem Brief an den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu gegen ein neues Gesetz protestiert, mit dem das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel verboten wird. “Ich appelliere an Sie und die israelische Regierung”, die womöglich “verheerenden Folgen zu verhindern und dem UNRWA zu erlauben, seine Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen fortzusetzen”, schrieb Guterres in dem Brief.

Das am Montag vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, die Aktivitäten des UNRWA in Israel zu verbieten, einschließlich im 1967 von Israel besetzten Ost-Jerusalem. Es verhindert auch die Kommunikation und Koordination des UNRWAs mit israelischen Behörden, was das Ende der Arbeit des Hilfswerks im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland bedeuten könnte. 

Acht österreichische Soldaten der Mission UNIFIL im Libanon wurden laut dem Verteidigungsministerium in Wien durch Beschuss leicht verletzt. Die Hisbollah-Miliz hat laut Israels Militär 50 Raketen abgefeuert. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.