Der Ostbeauftrage der Bundesregierung macht russische Propaganda für die Haltung vieler Ostdeutscher zum Ukrainekrieg und zu deutschen Waffenlieferungen verantwortlich: „Leider dringt vor allem in Ostdeutschland zu oft die russische Propaganda durch“, erklärte der SPD-Politiker Carsten Schneider.
Gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft äußerte sich der SPD-Politiker erschrocken zu den Ansichten mancher Deutscher gegenüber der Ukraine: „Es entsetzt mich, wie teilweise über die Ukraine und die Ukrainer gesprochen wird, in Ost und West.“ Seiner Meinung nach geht es im Verteidigungskampf der Ukrainer um das Existenzrecht des Landes.
Ostwahlen so wie wichtig Bundestagswahl 1990
Den anstehenden Landtagswahlen in den Ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg misst Carsten Schneider eine große Bedeutung bei und vergleicht sie mit der „Volkskammerwahl und der Bundestagswahl 1990.“ Er ist zuversichtlich, dass die SPD den Einzug in alle drei Landtage schafft. Die Aussicht, dass in Thüringen möglicherweise eine Zweidrittelmehrheit von Linken, BSW und AfD entstehe, besorge ihn hingegen.
Denn laut Schneider sehen die AfD und das BSW über den Fakt hinweg, dass Russland der Ukraine ihr Existenzrecht aberkennt. Nicht nur die Kritik am Umfang der Unterstützung für die Ukraine nimmt zu. Ebenfalls kritisiert wird der Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland.
Nach Angaben der Bundesregierung leben derzeit rund 1,3 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Die meisten davon sind Frauen und Kinder. Nach über zwei Jahren Krieg ist die Zustimmung, Waffen in die Ukraine zu schicken, deutlich gesunken.
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