„Die K-Frage ist entschieden“, verkündete CSU-Chef Markus Söder am Dienstag: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz werde Kanzlerkandidat der Union. „Wir beide sind uns komplett einig“, sagte Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz in Berlin. Nach dem Verzicht von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf die Kanzlerkandidatur der Union haben die beiden Unions-Politiker zu dem Auftritt eingeladen.
Die beiden Parteivorsitzenden hatten wiederholt angekündigt, im Spätsommer eine Entscheidung über die K-Frage der Union zu treffen. Es wird inzwischen allgemein erwartet, dass die Union mit Merz an der Spitze in die nächste Bundestagswahl zieht. Endgültig entscheiden müssen bei der Union aber die Parteigremien.
„Solange nix beschlossen ist, ist auch nichts entschieden“
Die öffentliche Unterstützung von Wüst für Merz als Kanzlerkandidat der Union wurde bei der CSU zunächst allerdings zurückhaltend aufgenommen. Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte der „Bild“-Zeitung, in der Frage der Kanzlerkandidatur gebe es „überhaupt noch keine Entscheidung. Solange nix beschlossen ist, ist auch nichts entschieden.“
Wüst hatte am Montagabend erklärt, derzeit nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen und Merz zu unterstützen. Er war vorher lange als potentieller Anwärter auf die Kanzlerkandidatur gehandelt worden – neben Merz und Söder. Wüst leitet den mitgliederstärksten Landesverband der CDU. Mit ihm hat Merz nun gewichtige Rückendeckung.
Nach Wüsts Statement sagte Holetschek laut „Bild“ vor Journalisten bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz, das könne man erst mal nur zur Kenntnis nehmen. „Man hat eigentlich ein anderes Verfahren vereinbart zwischen den Parteivorsitzenden – und deswegen finde ich das überraschend an der Stelle.“ Wüst müsse „selber wissen, was er kommuniziert. Es war ein gutes Verfahren, und an dem hätte man festhalten sollen.“
Am Morgen sprach Wüst nach der Ankündigung der Pressekonferenz von Söder und Merz von einem starken Signal der Geschlossenheit. „Es ist gut, dass wir diese Geschlossenheit zwischen CDU und CSU haben“, sagt Wüst. „Mit einem solchen Signal können wir das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken.“ Deutschland sei im Herbst 2024 in einer schwierigen Lage und werde von der schlechtesten Bundesregierung geführt.
Scholz: Ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist
Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellt sich hinter Merz als Kanzlerkandidaten. „Ich werde mit allen Kräften Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten unterstützen“, sagte er. Das Wichtigste sei nun, dass die Union geschlossen hinter Merz stehe.
Bislang hatten Merz und CSU-Chef Söder verabredet, die K-Frage erst nach den Wahlen in drei ostdeutschen Ländern zu klären. Am kommenden Sonntag ist die Landtagswahl in Brandenburg – und kalendarischer Herbstanfang. Der CDU-Vorsitzende hat in der Regel das erste Zugriffsrecht für die Kanzlerkandidatur der Union. Direkt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September hatte CSU-Chef Markus Söder allerdings mehrfach wiederholt, dass er dafür bereitstehe.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unterdessen erklärt, eine Kanzlerkandidatur von Merz zu begrüßen. „Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist“, sagte Scholz auf die Frage eines Journalisten im kasachischen Astana. Der Kanzler hatte schon vorher mehrfach gesagt, dass er sich Merz als Herausforderer bei der nächsten Bundestagswahl wünschen würde. Scholz selbst hat bereits erklärt, dass er abermals kandidieren will. Eine Entscheidung darüber hat die SPD aber noch nicht getroffen.
Unterdessen kommt für Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auch Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat seiner Partei „natürlich“ infrage – und damit als Alternative zu Scholz. „Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht“, sagte Reiter der Zeitung „Tagesspiegel“. Die Entscheidung darüber liege aber „bei keinem anderen als Olaf Scholz selbst“, fügte er hinzu. „Und die Initiative müsste dann von Olaf Scholz selbst ausgehen.“
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