Der künftige US-Präsident Trump bestimmt nach und nach wichtige Personalien seiner Regierungsmannschaft. Jetzt steht fest, wer sich um den Kampf gegen irreguläre Migration kümmern soll. Es ist ein alter Bekannter – und Hardliner.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine weitere Personalentscheidung für sein Regierungskabinett bekanntgegeben. Tom Homan werde sein neuer “Grenzzar”, teilte Trump in seinem Netzwerk Truth Social mit. Das heißt, Homan soll sich künftig um die Grenzsicherung sowie die Abschiebung von Flüchtlingen kümmern.
Neben der Überwachung der südlichen und nördlichen Grenzen sowie der See- und Luftsicherheit werde Homan “für die Abschiebung aller illegalen Einwanderer in ihr Herkunftsland zuständig sein”. Homan sei ein “unerschütterlicher Verfechter der Grenzkontrolle”, niemand sei “besser darin, unsere Grenzen zu überwachen und zu kontrollieren”, begründete Trump seine Entscheidung.
Trennung von Familien bei Abschiebung
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump auf Homan gesetzt: Für anderthalb Jahre war er damals Chef der Einwanderungsbehörde ICE. Er galt als Verfechter der umstrittenen Entscheidung, Kinder von irregulär Eingewanderten von ihren Eltern zu trennen. Danach dauerte es manchmal Jahre, die Familien wieder zusammenzuführen. Homan – und auch Trump – sagten später, die Maßnahme sei zur Abschreckung gedacht gewesen, damit Familien gar nicht erst den Weg in die USA suchten.
Abschiebung auf “humane Weise”
Der gelernte Grenzpolizist Homan äußert sich regelmäßig im rechtskonservativen Sender Fox News zum Thema Migration. Dort kündigte er an, die Einwanderungsbehörde werde Trumps Abschiebungspläne auf “humane Weise” umsetzen. Das Militär werde Einwanderer nicht einfach zusammentreiben und illegalerweise festnehmen, “es wird ein gezielter, geplanter Einsatz sein”.
Die Männer und Frauen der ICE machten so etwas täglich, sagte er weiter. Sie seien gut darin. “Wir wissen höchstwahrscheinlich, wo sie sich aufhalten werden, und wir werden es auf humane Weise tun.”
Wichtigstes Wahlkampfthema Trumps
Trump hatte die Sicherung der Grenzen zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfs gemacht. Er hatte angekündigt, am ersten Tag seiner Präsidentschaft die größte Abschiebungsaktion der US-Geschichte ausführen zu wollen. Mehrmals hatte er sich feindselig über irreguläre Migranten geäußert und unter anderem gesagt, diese “vergifteten das Blut” der USA.
Für den rechtskonservativen Thinktank Heritage Foundation wirkte Homan am “Project 2025” mit – einem radikalen Konzept zum Umbau des US-Regierungsapparats mit ultrarechten Positionen.
Stefanik soll neue UN-Botschafterin werden
Und noch eine weitere Personalie gab Trump bekannt. Die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik soll Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen werden. Stefanik sei eine “unglaublich starke, harte und kluge Kämpferin” für seine America-First-Politik, sagte Trump laut eines Berichts der New York Post.
Trump will Minister ohne Zustimmung des Senats einsetzen
Der designierte neue Präsident hat es offenbar eilig mit seinen Personalentscheidungen – und dabei will er sich auch nicht von demokratischen Abgeordneten im Senat bremsen lassen. So will Trump von einer Ausnahmeregelung Gebrauch machen, um Ministerinnen und Minister ohne Zustimmung des Senats einzusetzen.
Eigentlich muss nämlich die Besetzung von Kabinettsposten durch die Kongresskammer bestätigt werden. Der Staatschef hat aber das Recht, vorläufig Minister während mindestens zehn Tage langen Sitzungspausen des Senats einzusetzen. Das soll die Handlungsfähigkeit der Regierung gewährleisten.
US-Präsidenten gingen bisher nur selten diesen Weg. So führte eine rechtliche Auseinandersetzung um die Besetzung eines Postens durch Präsident Barack Obama im Jahr 2012 dazu, dass das Oberste Gericht der USA die Mindestlänge der Senatspausen für solche Ernennungen auf zehn Tage festsetzte.
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