Wahlsieg Maduros in Venezuela kann nicht anerkannt werden

Nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die EU eine Anerkennung der Wiederwahl von Nicolás Maduro abgelehnt. Die vom Nationalen Wahlrat Venezuelas am 2. August veröffentlichten Ergebnisse „können nicht anerkannt werden“, hieß es in einer Erklärung des Europäischen Rates am Sonntag. „Jeder Versuch, die vollständige Veröffentlichung der offiziellen Wahlprotokolle zu verzögern, wird nur weitere Zweifel an deren Glaubwürdigkeit aufkommen lassen“, hieß es demnach.

„Von der Opposition veröffentlichte und von mehreren unabhängigen Organisationen überprüfte Kopien der Wahlprotokolle deuten darauf hin, dass (Oppositionskandidat) Edmundo González Urrutia die Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen hat“, heißt es in der Erklärung weiter. Die EU fordere daher „eine weitere unabhängige Überprüfung der Wahlprotokolle, wenn möglich durch eine international anerkannte Einrichtung“.

Am Montag hatte die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde den seit mehr als zehn Jahren regierenden Amtsinhaber Maduro ungeachtet von internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Wahl erklärt. Aus Sicht der Opposition steht fest, dass ihr Kandidat González Urrutia bei der Abstimmung am 28. Juli einen „historischen Sieg“ errungen hatte.

Die Proklamation Maduros zum Sieger der Präsidentschaftswahl löste international Zweifel und Proteste aus. Forderungen, transparente Ergebnisse vorzulegen, kam die Wahlbehörde bisher nicht nach. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Venezuela dazu aufgerufen, „vollständige Transparenz“ hinsichtlich des Wahlprozess zu gewährleisten.

Mehrere Staaten, darunter die USA, Peru und Argentinien erkannten am Freitag offiziell den Oppositionskandidaten González Urrutia als neuen Staatschef Venezuelas an. Die EU schloss sich diesem Schritt nicht an.

Staatschef Maduro hatte sich bei der Wahl am Sonntag um eine dritte Amtszeit von sechs Jahren beworben. Der 61-jährige bekennende Marxist ist wegen der Wirtschaftskrise im Land bei vielen Wählern unbeliebt. Maduros Wahl im Jahr 2018 war von den meisten westlichen Ländern nicht anerkannt worden, in der Folge wurden Sanktionen gegen Venezuela verhängt.